Private Seenotrettung: Rackete & Co. drohen nun Strafen in Millionenhöhe

Aug 08, 2019 by apost team

Das Parlament in Italien hat einen härteren Strafenkatalog für Flüchtlings-Seenotretter entwickelt. Am Montagabend stimmte der Senat für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht. Auch den Kapitänen der Rettungsschiffe könnten nun Geldstrafen von bis zu einer Million Euro und langjährige Haftstrafen drohen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßt die Entscheidung des Senats: 

„Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Politiker des rechten Lagers auf seiner Social Media Seite. 

Salvini hatte bereits mehrfach Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Gewässer verboten. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte er zuvor mehrmals als Gefährdung des Landes bezeichnet und über seine Social Media Kanäle heftig kritisiert und beleidigt.

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Durch die höheren Strafen erhoffe sich der Innenminister nun weniger Flüchtlinge in Italien. Bisher wurden viele im Mittelmeer gerettete Personen zunächst nach Italien gebracht, um von dort eine Weiterreise zu ermöglichen.

Aktuell gilt in Italien noch die im Juni verabschiedete Notverordnung, die jedoch am 13. August ihre Gültigkeit verliert. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, beinhaltete bereits hohe Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro für die unerlaubte Passierung der Seegrenze durch ein Rettungsschiff, so Bild.

Diese Verordnung, die nun noch vor der Sommerpause in ein Gesetz umgewandelt werden musste, dient als Grundlage für das neue Gesetz.

Nicht nur Hilfsorganisationen äußern große Kritik an den Maßnahmen der italienischen Regierung. Auch die Vereinten Nationen hatten das zuvor erlassene Dekret stark kritisiert:

"Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieb das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) als Antwort auf das Dekret.

Auch Dutzende italienische Klöster wandten sich nun in einem offenen Brief an den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarelland baten ihn, das Leben von Migranten zu schützen. Er muss den vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann.

Trotz der drohenen Strafen bauen einige Organisationen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. Neben Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye und SOS Méditerranée versucht auch die spanische Organisation Proactiva Open Arms weiterhin, Flüchtlingen ihre Hilfe auf offener See anzubieten.

Im Video erfährst Du mehr über Carola Rackete und ihre aktuelle Situation:

Was sagst Du zu den hohen Strafen für Seenotretter? Denkst Du, das Retten eines Menschenlebens sollte ungestraft bleiben oder sind die Strafen Deiner Meinung nach gerechtfertigt? Wir sind gespannt! Vergiss nicht, dieses Thema auch mit Deinen Freunden zu besprechen.