Kapitänin Carola Rackete kommt frei

Jul 03, 2019 by apost team

Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent hat entschieden: Der Hausarrest der deutschen Kapitänin der Sea-Watch 3 ist aufgehoben; Carola Rackete kommt wieder frei. Italiens Innenminister Matteo Salvini fordert währenddessen, dass Rackete des Landes verwiesen werden wird.

Nach der Entscheidung der Ermittlungsrichterin schrieb die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch auf ihrer Social Media Plattform: 

"Wir sind erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist! Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat."

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Auch die Reaktion von Rackete selbst wurde später über die selbe Plattform verbreitet. Sie sei erleichtert über die Entscheidung der Richterin und sehe sie als "großen Sieg für die Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte".

Weiter sagt sie: "Ich möchte betonen, dass die gesamte Crew der Sea-Watch 3 das ermöglicht hat. Obwohl die Aufmerksamkeit auf mich gerichtet ist, haben wir als Team die Menschen gerettet, uns um sie gekümmert und sie in Sicherheit gebracht."

Italiens Innenminister Matteo Salvini forderte währenddessen, Rackete des Landes zu verweisen. Sie sei eine Gefährdung der nationalen Sicherheit Italiens.

In einem online veröffentlichten Video äußerte er sich verägert über die Entscheidung der Richterin bezüglich Rackete: "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen." Und weiter: "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht".

Carola Rackete stand die letzten Tage unter Arrest, da sie am vergangen Samstag mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3, mit mehr als 40 Flüchtlingen an Bord und ohne Erlaubnis der italienischen Behörden, den Hafen von Lampedusa angefahren hatte. Ihre Entscheidung hatte sie aus großer Not getroffen; nach mehr als zwei Wochen auf offener See hätten Besatzung und Crew nicht viel länger auf dem Meer überleben können.

Rackete berief sich daher auf das Nothafenrecht. Hiernach darf ein Schiff bei einer Notlage einen Hafen anlaufen. Innenminister Salvini hatte ihr illegales Handeln vorgeworfen.

Genauere Entscheidungen bezüglich einer Verweisung sind bisher nicht bekannt. Nach Angaben Racketes Anwaltes ist eine Anhörung der Staatsanwaltschaft für den 9. Juli geplant.

Rackete wurden gleich mehrere Straftaten vorgeworfen. Die Vorwürfe zum Widerstand gegen ein Kriegsschiff sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden laut Medienberichten jedoch inzwischen fallen gelassen. Die Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Migration laufen aktuell noch.

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte als Teil der Seehilfsorganisation Sea-Watch am 12. Juni 53 Flüchtlinge vor Libyen gerettet und auf ihre Sea-Watch 3 gebracht. 13 Migranten durften aufgrund von gesundheitlichen und humanitären Situationen bereits frühzeitig das Schiff verlassen. Die Italienischen Behörden stellen jedoch keine Anlegeerlaubnis für das Schiff selbst aus.

Italiens strenge Flüchtlingspolitik erlaubt das Anlegen von Schiffen mit Migranten nur, wenn diese von anderen Ländern aufgenommen werden.

Der Eilantrag, die Sea-Watch 3 in Lampedusa anlegen lassen zu dürfen, wurde erst wenige Tage zuvor vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt. Das Einlaufen im Hafen von Lampedusa war somit ohne offizielle Erlaubnis geschehen.

Staatsanwalt Luigi Patronaggio erklärte, es hätte keine Notlage gegeben. Ärztliche Hilfe hätte die Sea-Watch 3 auch außerhalb des Hafens bekommen.

Um zu sehen, was Rackete selbst zu der Situation sagte, sieh Dir das Video an:

Was denkst Du über die aktuelle Situation in Hinblick auf die deutsche Kapitänin Rackete? Sollte das Retten der Flüchtlinge straffrei bleiben oder hat der italienische Innenminister Recht, indem er ihre Verweisung des Landes fordert? Wir sind auf Deine Meinung gespannt! Um noch mehr interessante Meinungen zu hören, zeige diesen Beitrag doch auch Deinen Freunden.